1
Freiheit
Der Staat soll schützen, ermöglichen und verlässliche Infrastruktur bereitstellen – aber Menschen nicht ohne guten Grund bevormunden.
Gründungsinitiative in Bayern
Freiheit.
Verantwortung.
Rechtsstaat.
Die DLP steht für einen modernen Liberalismus, der persönliche Freiheit, einen leistungsfähigen und begrenzten Staat, soziale Fairness, starke Demokratie und technologischen Fortschritt miteinander verbindet.
Unser Kompass
Liberale Politik für Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen.
Die DLP versteht Liberalismus gesellschaftlich, wirtschaftlich und rechtsstaatlich. Freiheit gehört keiner einzelnen politischen Richtung – sie gehört allen Bürgern.
2
Verantwortung
Freiheit bedeutet eigene Entscheidungen treffen zu dürfen und grundsätzlich Verantwortung für deren Folgen zu übernehmen.
3
Rechtsstaat
Grundrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und wirksame Kontrolle staatlicher Macht sind nicht verhandelbar.
4
Faire Chancen
Der liberale Staat garantiert keine gleichen Ergebnisse. Er soll aber verhindern, dass Krankheit, Behinderung oder Herkunft Chancen unnötig verschließen.
Verfassung und Demokratie
Freiheit braucht wachsame Bürger und einen Staat, der auch sich selbst Grenzen setzt.
Die DLP steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Menschenwürde, Grundrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz bilden unsere politische Grundlage.
Reformen nur auf demokratischem und verfassungsrechtlichem Weg
Auch dort, wo die DLP Verfassungsänderungen anstrebt – etwa beim Wahlalter oder bei einzelnen staatskirchenrechtlichen Regelungen – gelten die vorgesehenen verfassungsrechtlichen Verfahren und Grenzen.
Mehr BürgerbeteiligungDirekte Demokratie soll auch auf Bundesebene gestärkt werden, ohne Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zur einfachen Mehrheitsfrage zu machen.
Wachsam gegenüber MachtAnlasslose Massenüberwachung lehnen wir ab. Eingriffe in Freiheitsrechte benötigen klare Rechtsgrundlagen, Verhältnismäßigkeit und wirksame Kontrolle.
Unabhängige KontrolleSchwerwiegende Vorwürfe gegen Amtsträger müssen durch Stellen untersucht werden können, die genügend organisatorische Distanz zur betroffenen Institution besitzen.
Programm im Überblick
Ein liberaler Staat, der schützt, ermöglicht und sich selbst begrenzt.
Das Grundsatzprogramm verbindet individuelle Freiheit mit sozialer Verantwortung, wirtschaftlicher Erneuerung und einem handlungsfähigen Rechtsstaat.
Staat und Bürokratie
Überflüssige Regeln abbauen, Verfahren vereinfachen und erst danach konsequent digitalisieren. Förderprogramme und Behördenstrukturen sollen regelmäßig auf Wirkung überprüft werden.
Steuern und Investitionen
Das Steuerrecht soll einfacher werden. Öffentliche Mittel sollen stärker in produktive Zukunftsinvestitionen fließen, private Investitionen mobilisieren und langfristig neue Einnahmen ermöglichen.
Vermögensbildung
Börsenhandel, Fonds und Kryptowerte sollen für private Anleger einfacher und unbürokratischer werden. Ein hoher Freibetrag soll kleine und mittlere Anleger beim Vermögensaufbau entlasten.
Sozialstaat nach Bedürftigkeit
Wer dauerhaft nicht arbeiten kann, soll deutlich besser abgesichert werden. Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Mitwirkung vorsätzlich verweigert, muss mit spürbaren rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.
Erwerbsunfähigkeit und Teilhabe
Dauerhaft Erwerbsunfähige sollen höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge erhalten und nicht auf ein Leben ohne Rücklagen und Vermögensbildung verwiesen werden.
Patientenrechte
Einwilligungsfähige Patienten entscheiden über ihren Körper. Patientenverfügungen müssen respektiert, Beschwerden unabhängig geprüft und unzulässige Zwangsmaßnahmen konsequent verfolgt werden.
Datenschutz und KI
Deutschland soll KI entwickeln und wirtschaftlich nutzen. Je größer Fähigkeiten und Schadenspotenzial eines Systems sind, desto höher müssen Sicherheitsanforderungen, Verantwortung und unabhängige Kontrolle sein.
Bildung und Wissenschaft
Moderne Schulen, politische Bildung, Wissenschaftsfreiheit, Forschung und berufliche Qualifizierung sind Grundlagen einer freien und technologisch starken Gesellschaft.
Säkularer Staat
Religionsfreiheit und negative Religionsfreiheit gehören zusammen. Staat und Religion sollen klarer getrennt und konfessionelle Sonderstrukturen schrittweise zurückgeführt werden.
Innere Sicherheit
Gezielte Ermittlungen gegen Kriminalität, Terrorismus und Korruption – aber keine anlasslose Überwachung der Bevölkerung. Staatliche Macht braucht unabhängige Kontrolle.
Verbraucherschutz und Suchtprävention
Kostenlose Beschwerdehilfe, konsequenter Schutz vor Täuschung, ein Verbot von Glücksspiel- und Rauschmittelwerbung sowie wirksame Regeln für legale Online-Glücksspielangebote.
Mobilität und Wohnen
Öffentlicher Nah- und Fernverkehr soll günstiger, zuverlässiger und attraktiver werden. Gleichzeitig brauchen Bayern und Deutschland schnelleren Wohnungsbau und starke Kommunen.
Vier Reformschwerpunkte
Die zentralen politischen Reformprojekte der DLP.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat stehen über jeder Rangfolge. Innerhalb der konkreten Reformpolitik setzt die DLP vier Schwerpunkte.
Deutschland zur Umwelttechnologie-Nation machen
Umweltschutz ist für uns zugleich Industrie-, Forschungs- und Wohlstandspolitik. Deutschland soll bei Recycling, Dekontamination, Wasseraufbereitung, Kreislaufwirtschaft, Energiespeicherung und verwandten Technologien weltweit führend werden.
- Langfristige Milliardeninvestitionen in Forschung und industrielle Skalierung
- Strategische Beteiligungen statt dauerhafter Subventionen
- Neue Arbeitsplätze, Patente und Exportchancen
- Moderne Netze, Speicher, erneuerbare Energien und Wasserstoff
- Keine Rückkehr zur Kernenergie
Eine hochqualifizierte Bundeswehr
Die DLP will eine mittelgroße, hochselektive, technologisch moderne und hervorragend ausgebildete Bundeswehr – ohne Wehrpflicht und mit attraktiven freiwilligen Karrierewegen.
- International herausragende militärische und technische Ausbildung
- Anerkannte zivile Abschlüsse und starke Berufsperspektiven
- Cyber, Technik, Medizin, Logistik und Ingenieurwesen stärken
- Regelmäßige gemeinsame Katastrophenschutzübungen
- Verlässlicher deutscher Beitrag zu NATO und europäischer Verteidigung
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu ordnen
Der Rundfunkbeitrag soll langfristig entfallen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll über einen staatsfernen Finanzierungsmechanismus getragen und über einen langen Übergangszeitraum auf drei Angebote konzentriert werden.
- Zwei redaktionell und organisatorisch unabhängige Nachrichtensender
- Ein drittes Angebot für Sport, Kultur und gesellschaftlich relevante Inhalte
- Keine öffentlich finanzierten Boulevard- und Promiformate
- Große Sportereignisse frei zugänglich
- Programmautonomie und Staatsferne bleiben gewahrt
Finanzen und Investitionen neu ausrichten
Die DLP will den Staat finanziell handlungsfähiger machen, ohne Reformen einfach durch immer höhere Gesamtbelastungen zu finanzieren. Wachstum, Bürokratieabbau, Priorisierung und strategische Investitionen gehören zusammen.
- Einfacheres Steuerrecht und weniger Sonderregeln
- Gesamtbelastung aus Steuern und Pflichtbeiträgen im Blick behalten
- Zukunftsfonds für professionelle staatliche Beteiligungen
- Einsparungen erst ausgeben, wenn sie tatsächlich entstanden sind
- Reformen über 15 bis 20 Jahre realistisch finanzieren
Weitere Kernfelder
Selbstbestimmung schützen, Macht kontrollieren, Zukunft ermöglichen.
Viele Einzelpositionen folgen demselben liberalen Grundsatz: Erwachsene entscheiden grundsätzlich selbst – der Staat schützt vor Zwang, Täuschung, Ausbeutung und unverhältnismäßiger Machtausübung.
Gesundheit, Organspende und Pflege
Organspende soll durch sachliche Aufklärung deutlich stärker gefördert werden, ohne Menschen zu einer Entscheidung zu drängen. Das bestehende digitale Register soll bekannter und leicht nutzbar sein; Änderungen und Löschungen müssen unkompliziert bleiben.
Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland soll diplomatisch stark, verteidigungsfähig und international verlässlich sein. Entwicklungszusammenarbeit soll besonders bei Trinkwasser, Abwasser, Kläranlagen und dauerhafter technischer Qualifizierung konkrete Wirkung entfalten.
Gesellschaftliche Freiheit und Schutz vor Ausbeutung
Die DLP steht für gleiche Rechte, freiwillige Sexarbeit unter besseren Schutzbedingungen, kontrollierten Cannabiskonsum ab 18 und klare Grenzen gegen Menschenhandel, Zwang, Suchtwerbung und kommerzielle Ausbeutung.
Die Liberalen für Bayern
In Bayern verwurzelt. Liberal aus Überzeugung.
Die DLP beginnt als bayerische Partei für Bürger, die Freiheit, demokratische Streitkultur, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Offenheit miteinander verbinden wollen.
Unser Anspruch für Bayern
Starke Kommunen, moderne Schulen, verlässliche Gesundheitsversorgung, gute Infrastruktur im ländlichen Raum, ein leistungsfähiger Mittelstand, attraktiver öffentlicher Verkehr und Bayern als führender Standort für Umwelt-, Energie- und Zukunftstechnologien.
Der Staat soll stark sein, wenn er schützt und ermöglicht – und zurückhaltend, wenn Menschen ihr Leben selbst gestalten können.
DLP – Demokratisch-Liberale Partei · Die Liberalen für Bayern
Eine liberale Stimme für Bayern mit langfristigem Anspruch.
Die DLP befindet sich im Aufbau. Gesucht werden Demokraten aus dem gesamten liberalen Spektrum, die sachlich streiten, Kompromisse schließen und eine verfassungstreue, transparente und bürgernahe Partei mit aufbauen wollen. Die Gründungsinitiative ist noch keine formal gegründete Partei.